Geschäftsbedingungen der Firma BOS, Büro- und Objekteinrichtungen GmbH
I. Geltungsbereich
Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Verkauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen durch die Firma BOS, Büro- und Objekteinrichtungen GmbH (im Folgenden: BOS) gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen, die in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufes gültigen Fassung Vertragsbestandteil werden. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, soweit sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich von BOS anerkannt worden sind. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn BOS den Verkauf in Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
II. Lieferung
1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der von dem Käufer bestellten Ware ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
2. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Käufer kann BOS schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen, sofern der verbindlich zugesagte Liefertermin um drei Wochen überschritten ist. Das Rücktrittsrecht des Käufers im Falle der Versäumung der Nachfrist betrifft jeweils den einzelnen Kaufgegenstand; die übrigen im Vertrag enthaltenen Gegenstände unterliegen ihm nicht. Das Rücktrittsrecht entfällt bei höherer Gewalt, bei Betriebsunterbrechungen, Streiks, Aussperrungen beim Vorlieferanten, oder ähnliches.
3. Für die Lieferung in Häuser mit mehreren Etagen behält sich BOS vor, ab der 2. Etage einen Transportkostenzuschlag zu berechnen, falls kein Aufzug benutzt werden kann. Der Käufer informiert BOS vorab über eventuelle Erschwernisse.
4. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht lieferbar sein, informiert BOS den Kunden darüber unverzüglich. Eine schon erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Die Wahl der Verpackung, des Versandweges und der Versandmittel ist BOS überlassen. Teil-Lieferungen bleiben vorbehalten.
6. Konnte die Ware aus Gründen nicht angeliefert werden, die der Käufer zu vertreten hat, stellt BOS dem Käufer ein Lagergeld in Höhe von 2,50 EUR pro Tag und Quadratmeter vom 11. Tage nach der Benachrichtigung durch den Spediteur/durch BOS über die Verfügbarkeit der Ware in Rechnung, es sei denn, der Käufer weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Einlagerung erfolgt unter Vorbehalt eines zur Verfügung stehenden Lagerraumes bis zu sechs Wochen.
7. Kann eine Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, und nimmt BOS das gesetzliche Rücktrittsrecht in Anspruch, kann BOS als Schadensersatz 20 % des Bestellpreises fordern, wenn der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden bis zur Höhe der Pauschale nicht oder überhaupt nicht entstanden ist.
8. Selbstabholer werden von uns nach dem Eintreffen der Ware schriftlich oder telefonisch über die Bereitstellung der Ware benachrichtigt. Die Abholung der Ware hat innerhalb von 8 Tagen ab Benachrichtigung über die Bereitstellung zu erfolgen.
III. Rücktritt
1.Falls BOS beim Ausschreiben des Kaufvertrages ein Fehler oder Kalkulationsfehler unterläuft, ist BOS zu dessen Richtigstellung oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle der Richtigstellung steht dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Falls BOS selbst trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist BOS ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
3. Darüber hinaus behält sich BOS bei Kreditinanspruchnahme vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn BOS in der Zeit zwischen Kreditzusage und Lieferung Umstände bekannt werden, die die Voraussetzung der Kreditgewährung verändern. Eine Kreditinanspruchnahme schließt das Einverständnis zur Auskunftseinholung ein.
4. Tritt der Käufer mit schriftlichem Einverständnis von BOS außerhalb gesetzlicher Rücktrittsgründe von der Warenübernahme zurück, so ist BOS berechtigt, 25 % des Kaufpreises als vereinbarten Vertragsschaden zu fordern.
IV. Änderungen am Vertragsgegenstand
1. Verbesserungen oder geringfügige, zumutbare Änderungen der bestellten Ware behält sich BOS vor.
2. Unterschiedliche Struktur- und Farbschattierungen sind ein Wesensmerkmal echten Holzes und echten Holzfurnieres. Es ist auch bei gewünschter weitgehender Farbangleichung unvermeidbar. Bei lackierten Möbeln sind Farbabweichungen bei Nachlieferungen oder Ergänzungslieferungen verschiedener Hersteller unvermeidlich.
Bei Stoffnachlieferungen muss mit kleinen Farb- und Rapportgrößen-Abweichungen gerechnet werden. Hieraus sind daher keine Beanstandungen abzuleiten. Stoffmetragen müssen vor dem Zerschneiden auf Fehlerfreiheit durchgesehen werden. Nachträgliche Beanstandungen können leider nicht anerkannt werden. Um technische Vervollkommnungen zu berücksichtigen, behält die Möbelindustrie sich vor, Beschlag- und Bauteile, die die Ansicht nicht wesentlich beeinflussen, ohne Rückfrage zu verändern.
3. Maße, die vom Käufer oder dessen Beauftragten genannt werden, können von BOS ungeprüft übernommen werden. Eine Haftung für hieraus resultierende Unstimmigkeiten übernimmt BOS nicht.
V. Zahlungsbedingungen
1. Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten – soweit nicht anders vereinbart – die aktuelle, jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, so ist BOS zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuerersatzes verpflichtet.
2. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen, wie Verpackung, Versand, Montage, Einbau von Schrankwänden, Einbauküchen, Hängeschränken, Hängegarderoben, usw. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen .
3. BOS behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
4. Der Kaufpreis wird spätestens mit der Lieferung/Bereitstellung der Ware fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme oder bei ausdrücklicher Vereinbarung mit BOS auf Rechnung zahlen. Im Rechnungsfall gerät der Käufer – wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart – in Zahlungsverzug, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware zum Ausgleich bringt.
5. Bei Versand per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr von 5,00 EUR erhoben, die sich aus der von den Zustellern erhobenen Nachnahmegebühr und dem Übermittlungsentgelt zusammensetzt.
6. Der Käufer hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch BOS anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Käufers Eigentum von BOS. Nacheinander getätigte Bestellungen einer zusammengehörigen Zahlungsvereinbarung gelten als Kaufeinheit.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes unzulässig.
3. Der Käufer hat die Verpflichtung, eine Pfändung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes sowie jeden Wohnungswechsel innerhalb von drei Tagen nach Eintritt eines solchen Ereignisses schriftlich mitzuteilen. Er hat die Kosten des Interventionsrechtsstreits zu tragen. BOS verzichtet durch eine Pfändung des Kaufgegenstandes nicht auf das Eigentum.
4. Der Käufer ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Kaufgegenstände pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Hitze und Feuchtigkeit zu schützen.
5. Gegenüber Herausgabeansprüchen aus dem Eigentumsvorbehalt oder aufgrund eines Zahlungsverzuges kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass er die Kaufgegenstände aus irgendwelchen Gründen besonderer Art benötige und auch nicht die Abholung der Kaufgegenstände aus seiner Wohnung durch BOS unter Bezugnahme auf sein Hausrecht verweigern.
6. Soweit BOS im Rahmen der Gewährleistung eine bereits in das Eigentum des Käufers übergegangene Ware austauscht, ist bereits hiermit vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf BOS bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits BOS die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommen hat bzw. der Käufer die Austauschlieferung von BOS erhält.
VII. Übernahmebedingungen/Mängel
1. Der Käufer hat das Recht, die Kaufgegenstände bei Übernahme genau zu prüfen. Der einwandfreie Zustand der Kaufgegenstände bei Übergabe wird vom Käufer durch Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt.
2. BOS bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung insbesondere der Verpackungskartons sowie der Folien der Verpackungseinheiten und Sonderpaletten auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
3. Sollten weder der Käufer noch eine von ihm bevollmächtigte Person bei der Lieferung zugegen sein, so gilt der die Lieferung ausführende Beauftragte der Firma BOS als ermächtigt, die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Lieferung auf dem Lieferschein zu bestätigen. Nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden.
4. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen sowie Schäden durch Temperatureinflüsse oder unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Reklamationen können nur bearbeitet werden, wenn sie schriftlich erfolgen.
6. Nur für Unternehmer:
Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, können Sie die gesetzlichen Mängelansprüche nur bis zum Ablauf von einem Jahr nach Lieferung der Ware geltend machen.
VIII. Haftung
1. Im Falle einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet BOS innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
2. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet BOS nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von BOS. Sofern jedoch eine Kardinalpflicht verletzt wird, haftet BOS auch für leichte Fahrlässigkeit.
3. Nur für Unternehmer:
Unsere Haftung ist auf die Höhe des dreifachen Nettobetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.
IX. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Kaufleuten und BOS wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
X. Schriftform
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
XI. Vertragsabschluss bei Bestellung per E-Mail, Brief oder Fax
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch BOS zustande. Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Käufer entweder durch BOS durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung/Bereitstellung der bestellten Waren.
XII. Widerrufsrecht nur bei Bestellung per E-Mail, Brief oder Fax
1. Der Käufer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Der Widerruf kann schriftlich, telefonisch oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Der Widerruf und die Rücksendung sind an BOS unter der im Angebot genannten Adresse zu richten. Die Ware ist in diesem Fall unbenutzt und in der Originalverpackung zusammen mit dem Lieferschein an BOS zurückzusenden, wenn nicht BOS dem Käufer auf dessen Widerruf hin die Abholung der Ware zusagt. Im Falle der Abholung durch BOS ist die Ware in einwandfreiem Zustand versandfähig verpackt zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereit zu halten. Bei einem Bestellwert unter 40,00 EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, sowie bei Waren, die vom Käufer bereits in eine andere Sache eingebaut wurden bzw. sonst aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
XIII. Sonstiges
1. Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen nicht berührt.
2. BOS speichert die Käuferdaten nur für interne Zwecke. Sollte der Käufer hiermit nicht einverstanden sein, bittet BOS um Benachrichtigung.